Antrag Nr. C 13 auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln, gestellt vom Bundesverband der Jungen Union ---
Grüne Gentechnik prüfen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der sogenannten Opt-out-Regelung für das nationale Verbot von GVO-Saatgut keinen Gebrauch zu machen.
Vielmehr soll ein gesellschaftlicher Dialog geführt werden, mit dem Ziel neben heraufbeschworenen Risiken auch die Chancen der Agrarbiotechnologie herauszustellen. Gleichzeitig wird im Sinne größtmöglicher Transparenz eine umfassende Positiv-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in ihrer Prozesskette mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, gefordert. Die Chance auf eine kommerzielle Nutzung soll grundsätzlich gewahrt und noch vorhandene Forschungskapazitäten gestärkt werden. ---
Folgende Fassung wurde auf Empfehlung der Antragskommission angenommen und ist jetzt Beschlusslage der CDU:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nationale Anwendung der sogenannten Opt-Out-Regelung für das Verbot von GVO-Saatgut nach deren Schaffung in der EU-Freisetzungsrichtlinie sorgfältig zu prüfen. Sie soll einen gesellschaftlichen Dialog initiieren, der neben den Risiken auch die Chancen der Agrarbiotechnologie herausstellt. Gleichzeitig soll sie sich im Sinne größtmöglicher Transparenz für eine umfassende Positivkennzeichnung von Lebensmitteln, die in ihrer Prozesskette mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, einsetzen. Die Chance auf eine kommerzielle Nutzung soll grundsätzlich gewahrt und noch vorhandene Forschungskapazitäten gestärkt werden. ---
Leitantrag zum bevorstehenden CSU-Parteitag „Wirtschaft – Arbeit – Freihandel“ (S. 9): "Unsere hohen europäischen Qualitäts- und Schutzstandards müssen erhalten bleiben. Das Importverbot für Chlorhühnchen muss bleiben. Es darf keine Aufweichung unserer strengen Regeln gegen Gentechnik oder Hormonfleisch geben. Unser duales Ausbildungssystem mit dem Meisterbrief und Meistervorbehalt
muss geschützt bleiben."
