Dazu in diesem Fall auch den Rückblick auf die zitierte Bundestagsrede aus der Feder des Autors:
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Gesetz | Gentechnikgesetznovelle: Deutschland darf keine Verbotszone für grüne Gentechnik-Innovationen werden!
Erstmals berieten wir in dieser Sitzungswoche das
Vierte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes.
Damit übernehmen wir eine EU-Richtlinie zur Anbaugenehmigung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in deutsches Recht. Künftig wird die Zulassung für den Anbau auf EU-Ebene entschieden. Unser Gesetzesentwurf sieht aber vor, dass Deutschland auch im Falle einer Zulassung ein Anbauverbot für sein Staatsgebiet aussprechen kann. Damit wird die Opt-Out-Klausel der EU-Richtlinie genutzt. Für ein entsprechendes Verbotsverfahren sehen wir zweistufiges Verfahren vor, über deren genaue Ausgestaltung das Bundeslandwirtschaftsministerium
hier detailliert informiert. Besonders wichtig sind drei Aspekte des Verfahrens:
- Der Entwurf berücksichtigt die Gentechnik-Skepsis innerhalb der Bevölkerung, ohne die Forschung vollständig zu blockieren.
- Die gemeinsame föderale Zuständigkeit bei den GVO-Anbaugenehmigungen bleibt gewahrt.
- Die breite Ressortkompetenz der Bundesregierung fließt in die Entscheidung mit ein.
Aus unserer Sicht darf ein deutsches Opt-Out-Verfahren beim GVO-Anbau nicht dazu führen, dass unser Land grundsätzlich und faktisch unbegründet zur EU-Verbotszone für die grüne Gentechnik wird. Zwar lässt sich der Anbau zu Forschungszwecken ohnehin aufgrund der grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit nicht verbieten. Wenn aber die Verwendung von gentechnisch veränderten Sorten in der deutschen Landwirtschaft trotz EU-Zulassung grundsätzlich verboten bleibt, wird unser Land und - da wir der mit Abstand größte Erzeuger und Verbraucher sind - auch die EU an sich unattraktiv für weitere Forschung in diesem Bereich. Welcher Hersteller würde in einem Land Forschung und Entwicklung betreiben, wenn er die Früchte seiner Innovationsarbeit hier später weder produzieren noch vermarkten darf? Eine zurecht absurde Vorstellung! Ürbigens haben wir Gentechnik in der Medizin und Chemie längst akzeptiert haben und setzen etwa gentechnisch modifizierte Mikroorganismen ein, um Humaninsulin, Waschmittelenzyme und Hormone industriell zu produzieren.
Die "Grüne Gentechnik" hat hingegen ein Imageproblem. Dabei bedeutet sie eine riesige Chance, die wir nicht aus postfaktischem Unbehagen von vornherein ausschließen dürfen. Ohne diese Forschung verpassen wir gewaltige Chancen in der Zukunft: Bekämpfung der Folgen von Überfluss und Mangel, eine Lösung für global verbreitete Pflanzenkrankheiten, der Schutz unserer Umwelt vor Überdüngung und Versteppung und - mit Blick auf die Raumfahrt - eine notwendige Vorbedingung für den Griff nach den Sternen! Für diese Möglichkeiten einen Markt und Forschungsanreiz zu bieten, sind wir auch den nachkommenden Generationen schuldig.
Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Im Juni dieses Jahres richteten 113 Nobelpreisträger einen verzweifelten Appell an UN, die Regierungen in aller Welt und die Gentechnikgegner von Greenpeace: „
Die Blockade der Gentechnik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“
Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen.
